I-Kino: Barrura Begiratzeko Leihoak – Fenster nach innen

Auch nach Beginn des Friedensprozesses im Baskenland und der einseitigen Entwaffnung der Untergrundorganisation „Euskadi Ta Askatasuna“ (ETA) sind über 600 baskische politische Gefangene in spanischen und französischen Gefängnissen inhaftiert. Echte und angebliche ETA Mitglieder, politische Aktivisten und Journalisten, die der spanische Staat als “Unterstützer*innen von ETA” kriminalisierte. Viele Gefangene sind speziellen Sondergesetzen unterworfen, sitzen hunderte Kilometer von ihrem Heimatort entfernt in Haft oder werden in der Isolationshaft gefoltert, wofür der spanische Staat schon mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde. Auch für die Lösung des baskisch-spanisch-französischen Konflikts ist die Frage nach dem Umgang mit den politischen Gefangenen ist ein zentrales Thema. Im Film „Fenster nach innen“ werden fünf baskische politische Gefangene porträtiert.
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Eine politisch aktive junge Frau zählt die Tage bis zu ihrer Festnahme. Ihre Freundin hatte sie nach schlimmer Folter in spanischer Polizeihaft als Mitglied der in Spanien verbotenen und in Frankreich legalen Jugendorganisation Segi angegeben. Ein Mann kehrt nach 17 Jahren Haft zurück in die Gesellschaft. All die Jahre war er in ständig wechselnden Gefängnissen inhaftiert, hunderte Kilometer von seiner Familie entfernt. Eine Mutter nimmt jedes Telefonat mit ihrer inhaftierten Tochter auf und füllt damit 125 Audiokassetten. Sie erlebt, wie der spanische Staat mittels der “Doktrin Parot” die Haftzeit für ihre Tochter um mehrere Jahre verlängert. Ein Professor für Journalismus versucht, sich in der Einsamkeit seiner Zelle selbst zu finden. Als die baskische Zeitung EGIN verboten wurde, wurden er und andere Journalisten, die für EGIN arbeiteten, als angebliche Terroristen verurteilt. Ein ehemaliges Führungsmitglied der ETA baut die Beziehung zu einem Jugendfreund und heutigem Filmemacher wieder auf. „Fenster nach innen“ gibt einen Einblick in die Lebenswirklichkeiten dieser Menschen, jenseits der Tagesaktualitäten und Schlagzeilen.

Solitranspi zur Kampagne „Das Baskenland ist nicht allein!“

Unter dem Motto „Das Baskenland ist nicht allein“ findet dieses Jahr eine internationale Kampagne statt, die sich mit der politischen und gesellschaftlichen Situation im Baskenland auseinandersetzt. Auf der einen Seite soll darin das repressive Vorgehen des spanischen Staates gegenüber der baskischen Linken thematisiert werden. Gleichzeitig wird auch auf die konkreten Schritte hin zu einem freien und sozialistischen Baskenland eingegangen, die gerade im Hinblick auf den Rechtsruck bei den letzten Europawahlen 2014 nochmals an Bedeutung gewinnen. Zum Abschluss der Kampagne findet eine internationalistische Demo in der spanischen Hauptstadt Madrid statt.

Im Februar 2010 bekannte sich die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung zu einer neuen Friedensinitiative und im darauf folgenden Jahr verkündete die Untergrundorganisation ETA das endgültige Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten. Seit dem fand eine umfassende zivilgesellschaftliche Vernetzung statt und die Ziele der sogenannten abertzalen Linken werden von immer mehr Menschen geteilt. Demonstrationen mit mehr als 100.000 Teilnehmer_innen, massenhafter ziviler Ungehorsam um Genossinnen und Genossen vor Verhaftungen zu schützen und auch Wahlerfolge linker Parteien(bündnisse) zeugen von dem wachsenden Rückhalt, den die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung in der Bevölkerung hat. Unzählige Menschen beteiligen sich aktuell an einem Prozess, der als Ziel u.a. die Unabhängigkeit eines sozialistischen Baskenlands von Spanien und Frankreich vorsieht. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit steht auch die Solidarität mit den politischen Gefangenen und die Forderung nach dem Ende der massiven Repression, mit der sich die Bewegung und ihr fortschrittlicher Prozess auch nach dem Ende der Franco-Diktatur 1975 konfrontiert sehen.
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Aktiv gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“- Von Heilbronn nach München

In München findet am ersten Februarwochenende 2015 zum 51. Mal die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko), ein zweitägiges Treffen von hochrangigen Militärs, PolitikerInnen und Rüstungsvertretern statt. Die „Sicherheitskonferenz“ dient den Kriegstreibern als Plattform, bei der sie über ihre geopolitischen Strategien sprechen und sich vernetzen. Zusätzlich wird sie immer mehr auch als Propagandaforum eingesetzt, um Kriege und militärische „Konfliktlösungen“ in der breiten Bevölkerung salonfähig zu machen und als Lösung zu präsentieren.
Wie diese Propaganda aussehen kann, zeigte der Bundespräsident Joachim Gauck 2014, als er bei seiner Eröffnungsrede zum 50. Jubiläum der SiKo eine „neue Außenpolitik, mit einem stärkeren außenpolitischen Engagement Deutschlands, das größeres Selbstbewusstsein zeigt“ forderte. Damit verdeutlicht Gauck sehr gut wohin der Weg für Deutschland als treibende Kraft im Nato-Bündnis gehen soll. Denn was ein „stärkeres außenpolitisches Engagement“ bedeutet wird angesichts der immer häufiger geforderten Bundeswehreinsätze klar: deutsche Wirtschaftsinteressen sollen auch militärisch durchgesetzt werden! (mehr…)

Neustart Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn (AKISHN)

Nach der Kampagne „Bundeswehr in der Öffentlichkeit“, bei der unter anderem am 12. Dezember 2013 gegen ein Konzert des „Heeresmusikkorps 12″ der Bundeswehr in der katholischen Kirche St. Peter in Bad Wimpfen mit einer Kundgebung protestiert wurde, fanden keine offenen Treffen des Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn mehr statt.
Dadurch gab es trotz erfolgreicher Aktionen und Veranstaltungen im Jahr 2014 für viele Aktivist*innen in Heilbronn weniger Möglichkeiten sich im Bereich Antimilitarismus und Internationalismus aktiv einzubringen und an Diskussionen teilzunehmen. Dies möchten wir mit dem Neustart des Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn (AKISHN) ändern.
Mit ihm soll wieder ein offener Rahmen für alle geschaffen werden, die sich gegen Krieg und Militarismus und für internationale Solidarität engagieren wollen. Der AKISHN soll einen Raum bieten, um über aktuelle Themen und Ereignisse zu diskutieren, Informationen auszutauschen und Aktionen zu planen.
Anders als in der Vergangenheit wollen wir den Fokus nicht nur auf antimilitaristische Aktionen und Interventionen legen. Vielmehr möchten wir auch anfangen einen Blick auf internationale Bewegungen zu richten, welche auf unterschiedliche Weise für eine Welt fernab der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse kämpfen und gegen imperialistische Angriffe Widerstand leisten.

Daher laden wir alle Interessierten zum ersten AKISHN-Treffen ein.
Donnerstag, 15. Januar 2015 | 19 Uhr | Soziales Zentrum Käthe (Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn)

Fragen an: akis-hn@riseup.net

Ihre “Sicherheit” bedeutet Krieg!

Am 28. und 29. März 2014 sollen zum dritten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden, eine von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtete „Sicherheitskonferenz“ im schwäbischen Hinterland (Landkreis Heidenheim). Federführend bei der Veranstaltung ist der CDU-Mann, Oberst a.D. und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter.

Die “Königsbronner Gespräche” waren in der Vergangenheit Anlaufpunkt diverser hochrangiger Vertreter aus Politik und Militär. Nach dem Auftritt von Thomas de Maizière 2013 wird dieses Jahr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet. (mehr…)