Spontane Aktion gegen die Siko in Heilbronn

Im Rahmen der aktuellen Aktionswoche gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz“ führten antimilitaristische Aktivistinnen und Aktivisten heute einen spontane Kundgebung in der Heilbronner Innenstadt durch. An Passantinnen und Passanten wurden Flyer verteilt und ein Die-In wies deutlich auf die deutsche Beteiligung an Kriegen in aller Welt hin. Zudem machten ein Transparent, bunte Schilder, ein Redebeitrag und ein großer Kreideslogan auf dem Boden auf das Anliegen der AktivistInnen und die Mobilisierung zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz am 01.02.2014 in München aufmerksam.

Der Höhepunkt der Proteste gegen die SIKO liegt zwar mehrere Jahre zurück, die jährliche Demonstration an der sich auch die 2013 wieder mehrere Tausend Menschen beteiligten bleibt aber ein wichtiger Termin im Kalender der antimilitaristischen Bewegung. Auch diesen Februar wird daher, wie schon die beiden vergangenen Jahre, ein Bus aus Heilbronn zur Demonstration nach München fahren.

Denn nach wie vor treffen sich dort, beim laut einem US-Senator „besten militärpolitischen Seminar der westlichen Welt“, Jahr für Jahr die Außen- und KriegsministerInnen der NATO-Staaten, ranghohe Militärs, RepräsentantInnen aus vielen anderen Ländern, sogenannte „Sicherheitsexperten“ verschiedener Institute und Organisationen und die außen- und militärpolitischen SprecherInnen der kriegführenden deutschen Parteien mit den Vorstandsvorsitzenden der wichtigsten Konzerne der Rüstungsindustrie und anderer großer Unternehmen. Beispielhaft wären hier die Rüstungsproduzenten „Krauss-Maffei Wegmann“ oder „EADS“ aber auch Konzerne wie zum Beispiel die „Deutsche Bank“ oder der Ölgigant „Shell“ zu nennen.

Jahr für Jahr werden in München neue NATO-Kriege geplant und ideologisch vorbereitet. Hier werden die Interessen unterschiedlicher Staaten und Wirtschaftverbände gegeneinander abgewogen und gegensätzliche Positionen ausgefochten.

Gleichzeitig dient die „Sicherheitskonferenz“ mit ihren vielen Hinterzimmergesprächen als große Waffenmesse, auf der diverse Kontakte zwischen der Rüstungsindustrie und den Vertretern unterschiedlicher Staaten vermittelt werden.

Der koordinierende Aspekt in der Funktion der SIKO hat sich über die letzten Jahre allerdings immer mehr von der eigentlichen Konferenz auf die sogenannten „Core group meetings“ im Vorfeld mit einem erlauchteren Teilnehmerkreis verschoben, denn Raubzüge und Kriege planen sich besser unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die „Sicherheitskonferenz“ selbst hingegen avanciert immer stärker zu einem der größten Propagandaevents des Jahres für deutsches Großmachtstreben und imperialistische Politik. Die von Deutschland aus unterstützten Massenproteste in der Ukraine werden 2014 dort eben so eine Rolle spielen wie die transatlantischen Beziehungen. Verschiedene gut angezogene wortgewandte Kriegspolitiker werden der Öffentlichkeit ihre Vision einer „sicheren Welt“ darstellen. Gemeint ist damit die Sicherheit für den Verwertungs- und Profitdrang hauptsächlich der deutschen Industrie und die Energie- und Ressourcensicherheit für eine kleine Elite in den Machtzentren der Welt. Niemals gemeint ist damit Sicherheit für diejenigen die von den Kriegen der NATO ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Denn die Sicherheit der NATO bedeutet Armut, Hunger und Tod für einen großen Teil der Weltbevölkerung!

Lasst uns am 1.2.2014 gemeinsam zeigen das 50 Jahre SIKO 50 Jahre SIKO zuviel sind!

Hoch die internationale Solidarität!