Archiv für März 2013

Syrien Tag X


Aufruf der Kampagne | Kein NATO-Angriff auf Syrien

Am 4. Dezember 2012 fiel im NATO-Rat der Beschluss Waffen und Soldaten in die Türkei zur Unterstützung und „Verstärkung der integrierten Luftwaffen der NATO“ zu entsenden. Nur einen Tag darauf entschied das deutsche Bundeskabinett die Verlegung deutscher Truppen einschließlich der Patriot-Raketenabwehrsysteme in die Türkei. Am 14. Dezember erhielten die deutschen Kriegstreiber durch das Bundestagsmandat, das eine voraussichtliche Laufzeit von 14 Monaten hat, von höchster politischer Ebene einen Freischein, um im Kriegsfall an vorderster Front mitzukämpfen.

Die Verlegung von Flugabwehrsystemen und Soldaten in der momentanen Situation ist eine unmittelbare Unterstützung und Beteiligung an einer offensiven und imperialistischen Großmachtpolitik, die nicht zuletzt zur weiteren Zuspitzung der Konflikte und zu verheerenden Folgen für die syrische Bevölkerung führen wird. De facto bereitet die NATO unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands einen Angriff auf Syrien vor. Die Bundeswehrsoldaten und die deutschen Luftabwehrraketen unterstehen dabei direkt dem NATO-Oberkommando. (mehr…)